Direct Initiative

March 23, 2022

Roman Sohn

Ariana Gic

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Die NATO muss JETZT in der Ukraine handeln!

Weil Russlands völkermörderischer Krieg gegen die Ukraine das Ziel hat, die Ukraine als unabhängige Nation auszulöschen.

Weil die russischen Streitkräfte die Ukraine mit terroristischen Taktiken auslöschen, die die größte humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben.

Weil die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in industriellem Ausmaß begehen.

Weil das Eingreifen der NATO in der Ukraine absolut legitim und rechtmäßig wäre.

Weil die NATO die einzige handlungsfähige Kraft ist, die den Willen der internationalen Gemeinschaft umsetzen und die russische Aggression stoppen kann.

Weil das Ziel einer NATO-Mission in der Ukraine darin besteht, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die weit über die ukrainischen Grenzen hinaus internationale Auswirkungen hat.

Weil die NATO ihre Werte der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gegen das verbrecherische, terroristische Russland Putins verteidigen muss.

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Wir, die unterzeichnenden politischen Führer, Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft der Ukraine und verschiedener Länder auf der ganzen Welt, rufen die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und unsere gemeinsamen Werte -- Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die von Russland angegriffen werden – zu verteidigen.

Während Menschen auf allen Kontinenten das herzzerreißende Leiden des ukrainischen Volkes angesichts des barbarischen russischen Angriff miterleben, stehen die Regierungen der NATO-Staaten an einem entscheidender Moment in der Geschichte, der ein entschlossenes Handeln erfordert, um endlich Wladimir Putins verbrecherischem Regime Einhalt zu gebieten.

Wir bitten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten, drei Kernpunkte anzuerkennen:

Erstens ist Putins Russland zu einem gesetzlosen Terrorstaat geworden, der den Weltfrieden bedroht.

Zweitens führt Russland einen völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine, um die Ukraine als unabhängige Nation auszulöschen.

Drittens ist Russlands Hauptziel, das Ende einer auf Regeln basierenden Internationalen Ordnung herbeizuführen.

Deshalb rufen wir die NATO-Staaten auf, sich ihrer historischen Mission zu stellen und die Zukunft der freien Welt zu schützen, indem Sie jetzt in der Ukraine aktiv werden.

Wir müssen alle zusammenstehen, um zu handeln, weil Russlands völkermörderischer Krieg gegen die Ukraine das Ziel hat , die Ukraine als unabhängige Nation auszulöschen. Russische Streitkräfte vernichten die Ukraine mit terroristischen Taktiken, die die größte humanitäre Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Russische Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab:

Die russische Armee zielt direkt auf Zivilisten ab. In nur vier kurzen Wochen hat Russland viele tausend Zivilisten, darunter Kinder und Kleinkinder, getötet und verwundet.
Russland zerstört absichtlich zivile Infrastruktur, einschließlich kritischer Infrastruktur, und löscht ganze ukrainische Städte und Dörfer aus, wodurch sie unbewohnbar werden.
Russland hat zwei ukrainische Kernkraftwerke besetzt und damit eine regionale Umweltkatastrophe riskiert.
Russische Soldaten entführen, foltern, schänden und vergewaltigen ukrainische Zivilisten auf Befehl der höheren russischen politischen und militärischen Führung, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu terrorisieren.
Russische Streitkräfte verfolgen Ukrainer aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Sprache, Religion und politischen Ansichten.
Russische Streitkräfte sind an der rechtswidrigen Aneignung und Plünderung von privatem und öffentlichem Eigentum beteiligt, darunter Häuser, Geschäfte, Fabriken, Gebetsstätten usw.
Russische Streitkräfte zerstören absichtlich Lebensmittellager, beschlagnahmen tausende Tonnen ukrainischen Weizens und zerstören kritische Infrastrukturen der Agrarindustrie, wodurch Millionen Menschen dem Risiko einer Hungersnot in der Ukraine und Lebensmittelknappheit in anderen Ländern ausgesetzt werden.
Russlands Krieg hat bereits über 10 Millionen Menschen vertrieben, mehr als 3 Millionen suchen im Ausland Zuflucht.
Inmitten einer Jahrhundertpandemie hat Russlands Krieg Millionen von Menschen in Bedingungen mit erhöhtem Risiko einer Infektion mit COVID gezwungen, was ein weiteres Risiko für ihre Gesundheit und ihr Leben darstellt.

Eine Intervention der NATO in der Ukraine wäre absolut legitim und rechtmäßig.

Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhindert Russland rechtswidrig jede wirksame Aktion des Sicherheitsrates im Rahmen der UN-Charta zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine und zur Verhinderung weiterer humanitärer Krisen.
Am 2. März 2022 erkannte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit den Krieg Russlands als rechtswidrig an und forderte Moskau auf, unverzüglich alle seine Streitkräfte vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen.
Am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) an, dass Russland seine Militäroperationen in der Ukraine unverzüglich einzustellen habe, unter Einschluss aller irregulären bewaffneten Einheiten, die von Moskau geleitet oder unterstützt werden.
Die Ukraine kann auf der Grundlage der UN-Charta, die das Recht der Ukraine auf kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff sichert, Vereinbarungen mit der NATO oder jedem Land eingehen, das bereit ist, der Ukraine militärische Hilfe anzubieten.

Die NATO ist die einzige handlungsfähige Kraft, die den Willen der internationalen Gemeinschaft umsetzen kann, die russische Aggression zu stoppen.

Es ist eine Chance für die NATO, sich im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Je länger es Moskau erlaubt ist, Bomben abzuwerfen und Präzisionsraketen einzusetzen, um ukrainische Städte dem Erdboden gleichzumachen, desto größer werden das Ausmaß und die Kosten der Zerstörung sein, die dem Eingreifen der NATO voraus gehen.

Ziel des NATO-Einsatzes in der Ukraine wird es sein, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die weit über die ukrainischen Grenzen hinaus internationale Folgen hat.

Moral sollte nicht an den NATO-Grenzen enden. Die erste Aktion der NATO in der Ukraine sollte darin bestehen, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen, um das zivile Leben und die kritische Infrastruktur, einschließlich der nuklearen Infrastruktur der Ukraine, vor vorsätzlicher oder versehentlicher Zerstörung durch russische Streitkräfte zu schützen. Zu diesem Zweck kann die NATO Luftabwehrsysteme und Flugdrohnen einsetzen, um am Himmel über der Ukraine russische Raketen abzufangen, die auf bewohnte Gebiete zielen.

Wir ermutigen die NATO-Staaten, in einer Zeit beispielloser Herausforderungen für den globalen Frieden und die Sicherheit, die die Zukunft unserer Welt für die kommenden Jahrzehnte bestimmen werden, eine geschlossene Front zu bilden.

Alle unsere Nationen haben etwas zu verlieren, wenn sich die auf Regeln basierende internationale Ordnung auflöst. Wenn wir wollen, dass die Welt gedeiht, muss globale Sicherheit Vorrang vor begrenzten nationalen oder kommerziellen Interessen haben.

Wir rufen die NATO-Staaten auf, der Regierung der Ukraine jegliche materielle, finanzielle und militärische Unterstützung zu gewähren, um ihr zu helfen, das Land zu verteidigen und den Angreifer zu besiegen.

Indem sie sich dem aggressiven russischen Regime in der Ukraine entgegenstellen, werden die NATO-Staaten auch den Frieden und die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents und darüber hinaus schützen. Helfen Sie der Ukraine, Europa zu retten.

Und schließlich fordern wir die Führer der NATO-Staaten auf, die Entschlossenheit zu finden, um unserer gemeinsamen Verantwortung nachzukommen und die Menschheit davor zu schützen, dass sich die verheerende Lektion der Geschichte des 20. Jahrhunderts wiederholt, als ein faschistisches Regime, das den Weltfrieden bedrohte, nicht rechtzeitig gestoppt wurde.

About authors:

Roman Sohn

Legal expert, Chairman, Direct Initiative International Centre for Ukraine

Ariana Gic

Political and legal analyst, Director, Direct Initiative International Centre for Ukraine

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Baltic World, Australia

Black Trident Defense & Security Group, USA

Bohdan Hawrylyshyn Family Foundation, Switzerland

British Ukrainian Chamber of Commerce (BUCC), Ukraine - United Kingdom

Canada for free Russia, Canada

Canada-Ukraine Parliamentary Program, Canada

Canadian Association of Crimean Tatars, Canada

Canadian Group for Democracy in Ukraine, Canada

Center for Civil Liberties, Ukraine

Center for Army Conversion and Disarmament Studies, Ukraine

Central and Eastern European Council in Canada, Canada

Centre for Eastern European Democracy, Canada

Center for Research Of Liberation Movement, Ukraine

Center for Strategic Studies, Ukraine

Center for US - Ukrainian Relations, USA

Centre d'étude et de réflexion pour l'Action politique (CERAP), France

CGS Strategy XXI, Ukraine

Civil movement "Vidsich", Ukraine

Common Action, USA

Council of United Syrians & Americans, USA

DEJURE Foundation, Ukraine

Direct Initiative International Centre for Ukraine, Netherlands - Ukraine - Canada

“East-West” Center for Information and Analysis, Ukraine

Economic Policy Research Centre, Georgia

Energy Industry Research Center, Ukraine

Environment - People - Law, Ukraine

Europäischer Austausch gGmbH, Germany

European Values Center for Security Policy, Czech Republic

Foreign policy council "Ukrainian Prism", Ukraine

Institute of Mass Information, Ukraine

International Association for Privacy Protection and Human Safety, Ukraine

International Volunteer Community InformNapalm, Ukraine

Internews Ukraine, Ukraine

“Join Ukraine” NGO, Ukraine

Kyiv Security Forum, Ukraine

Liberal Democratic League of Ukraine, Ukraine

Media Reform Center, Ukraine

MN Ukrainian American Advocacy Committee, USA

National Interests Advocacy Network ANTS, Ukraine

National Memorial to the Heavenly Hundred Heroes and Revolution of Dignity Museum (Maidan Museum), Ukraine

New Geopolitics Research Network, Ukraine

NGO “All Ukrainian Anticorruption Center”, Ukraine

NGO “Election Council US”, Ukraine

NGO «Euroatlantic Course», Ukraine

NGO "Forum of Ukrainians in the Czech Republic", Czech Republic

NGO "Hromadsko-Patriotychny Rukh AIST", Ukraine

NGO «Soldiers of the People», Ukraine

One Philosophy / UCMC, Ukraine

Razumkov Centre, Ukraine

Regional Council of Ukrainians of Crimea

Regional Public Charitable Foundation "Law and Democracy", Ukraine

Symphony orchestra INSO-Lviv, Ukraine

The Association of Jewish Organizations and Communities (VAAD) of Ukraine, Ukraine

The Independent Defense Anti-Corruption Committee, Ukraine

The Organization for the Defense of Four Freedoms for Ukraine, USA

The Ukrainians Media, Ukraine

The Ukrainian Society of Hong Kong, Hong Kong

The Washington Group, USA

Ukrainian-American Friendship & Cooperation Society, Ukraine

Ukrainian Association for the Club of Rome, Ukraine

Ukrainian Canadian Congress Niagara Branch, Canada

Ukrainian Free Kozaks of Australia, Australia

Ukrainian National Federation, Canada

Ukrainian National Women’s League of America, USA

Ukraine Support Fund, Canada

World Congress of Crimean Tatars, Turkey

World Council of Ukrainian Social Services, Canada

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Viktor Yushchenko, Ukraine

President of Ukraine, 2005-2010, Prime Minister of Ukraine, 1999-2001

Vaira Vike-Freiberga, Latvia

President of Latvia, 1999-2007

Andrius Kubilius, Lithuania

Prime Minister of Lithuania, 1999-2000 and 2008-2012, Member of European Parliament, Co-Chair of Euronest PA, Standing Rapporteur on Russia